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Ingenieurpädagoge Ingo R. Dölle, freiberuflicher Trainer für EDV & Bewerbercoaching

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Der Arbeitsvertrag

Die Kündigungsschutzklage

Kündigungen scheitern sehr oft an den sehr strengen Formvorschriften, welche der Gesetzgeber formuliert hat. Deshalb sollten Sie als Arbeitnehmer immer darauf achten, ob eine ausgesprochene Kündigung auch wirklich rechtskräftig ist.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass eine Kündigung eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Eine Kündigung ist auch formlos wirksam, es sei denn, es wird ein Ausbildungsverhältnis gekündigt. Denn dann ist auch die schriftliche Angabe der Kündigungsgründe erforderlich.
In Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen kann ebenfalls die Schriftform festgelegt werden. Der Arbeitgeber hat aber das Recht, sich den Empfang der Kündigungserklärung schriftlich bestätigen zu lassen.
Wichtig ist, dass aus der Kündigungserklärung klar erkennbar sein muss, ob eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Eine Angabe der Kündigungsgründe ist nicht erforderlich, muss aber auf Antrag des Arbeitnehmers bei einer fristlosen Kündigung unverzüglich mitgeteilt werden.

Bei der Zustellung der Kündigungserklärung wird unterschieden in:
  • den Zugang unter Anwensenden und
  • den Zugang unter Abwesenden

Wird die Kündigung dem Arbeitnehmer persönlich ausgesprochen, oder diesem das Kündigungsschreiben ausgehändigt, wird die Kündigung sofort wirksam. Das gilt übrigens auch dann, wenn diese einem ausländischen Arbeitnehmer ausgehändigt wird, der das Schriftstück nicht lesen kann.
Ist der Empfänger der Kündigung nicht anwesend, wird diese erst mit ihrem Zugang wirksam.
(§ 130 Abs. 1 BGB)
Es gilt hier der Grundsatz, dass eine Kündigungserklärung dem Empfänger erst dann zugegangen ist, wenn sie in seinen Machtbereich übergegangen ist. Das bedeutet, dass davon ausgegangen werden kann, das der Arbeitnehmer unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis nehmen konnte. Bei Zustellung in den Hausbriefkasten ist darauf zu achten, dass das Kündigungsschreiben erst dann zugestellt wird, wenn üblicherweise der Hausbriefkasten nach den allgemeinen Postzustellungszeiten geleert wird. Das bedeutet, bei einer Zustellung am Nachmittag geht das Schreiben erst am darauf folgenden Tag zu.
Weitere Zustellungsprobleme ergeben sich, wenn die Kündigungserklärung in der Wohnanschrift perönlich überreicht werden soll. Ist der Empfänger zu diesem Zeitpunkt abwesend, und das Schreiben wird dem Ehegatten oder einem anderen in der Wohnung lebenden Familienangehörigen ausgehändigt, ist dieser Empfangsbote und das Schreiben gelangt automatisch in den Hoheitsbereich des Empfängers.
Der Adressat trägt allerdings das Risiko, dass der Empfangsbote das Schreiben

  • nicht,
  • verspätet oder
  • falsch
weiterleitet.

Lehnt der Empfangsbote die Annahme des Schreibens ab, gilt die Kündigungserklärung als nicht zugegangen.

Will der Arbeitgeber daher sicherstellen, dass sein Kündigungsschreiben wegen drohenden Fristablaufs den Arbeitnehmer noch rechtzeitig erreicht, sollte er das Schreiben durch Boten zustellen lassen. Dazu sollten ein, besser noch zwei besonders zuverlässige Arbeitnehmer mit dem Einwurf der Kündigungserklärung beauftragt werden.
Der Ablauf ist dann wie folgt:

  • beide Arbeitnehmer lesen das Kündigungsschreiben
  • danach wird es in ihrem Beisein in den Umschlag gesteckz
  • einer der Boten protokolliert den Zugang beim Empfänger mit Angabe der beteiligten Personen, dem Datum und der Uhrzeit

Für die Frage der Rechtsmäßigkeit der Kündigung ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung maßgebend. Der Arbeitgeber muss in einem Arbeitsgerichtsverfahren den Nachweis führen, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung den Arbeitnehmer erreicht hat, wenn dieser den Zugang der Kündigung bestreitet.



Welche Rechtsmittel sollte der Arbeitnehmer bei Zugang einer Kündigungserklärung nutzen?

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letzte Aktualisierung: 29.01.2013 Impressum Sitemap Seitenanfang