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Ingenieurpädagoge Ingo R. Dölle, freiberuflicher Trainer für EDV & Bewerbercoaching

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Der Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, für den die zivilrechtlichen Grundsätze der:
  • Vertragsfreiheit
  • Abschlussfreiheit
  • Formfreiheit und
  • Gestaltungsfreiheit
gelten.

Abschlussfreiheit

Die Abschlussfreiheit beinhaltet die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers bei der Personalauswahl. Zum Schutz der Arbeitnehmer ist er aber durch Abschlussgebote und Abschlussverbote in seiner Entscheidung eingeschränkt. Abschlussverbote sind unter anderem:

  • eine fehlende Arbeitserlaubniss bei ausländischen Arbeitnehmern
  • für Kinder und Jugendliche nach §§ 5; 7 Jugendarbeitsschutzgesetz
  • für Mütter gemäß §§ 3; 4 Mutterschutzgesetz
Abschlussgebote:

Entsprechend § 5 Schwerbehindertengesetz müssen Arbeitgeber, die über mindestens 16 Arbeitsplätze verfügen, mindestens 6% dieser Arbeitsplätze mit Behinderten besetzen.

Formfreiheit:

Es muss konkludentes Verhalten beider Vertragspartner vorliegen, d.h. beide Partner müssen sich in dem Willen zum Vertragsabschluss einig sein.
Sie sollten darauf achten, einen schriftlichen Vertrag zu erhalten. Mündliche Verträge sind zwar, nach BGB, ebenfalls rechtsgültig, sind aber aus verständlichen Gründen vor Gericht nur schwer einzuklagen.

Gestaltungsfreiheit

Der Inhalt von Arbeitsverträgen ist frei bestimmbar und wird nur durch gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer eingeengt. Gesetzliche Mindestbestimmungen und die Inhalte von Tarifverträgen sind bindend. Durch das sog. Nachweisgesetz vom 20.07.1995 wird geregelt, dass der Arbeitgeber spätestens einem Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentliochen Vertragsbedingungen schrftl. niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat.

Die folgenden Bestandteile sollte der Arbeitsvertrag unbedingt enthalten:

  • Name und Anschrift der Vertragsparteien
  • Art und Umfang der Tätigkeit
  • Beginn und evtl. Ende des Vertrages
  • Arbeitsort und Arbeitszeit
  • Tätigkeitsbeschreibung
  • Entlohnung und Nebenleistungen,
    Nebenleistungen können z.B. sein,
    • die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen
    • eine private Nutzung des Dienstwagens
    • Urlaubs- und Weihnachtsgeld
  • Urlaubsregelunge und Kündigungsregelung
  • Zusatzbestimmungen
    • Bezug auf Tarifverträge
    • Schweige- bzw. Geheimhaltungspflichten und darauf beruhende Schadensersatzansprüche
    • Wettbewerbsverbote (
    • Abreden über Nebentätigkeiten
    • usw.
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letzte Aktualisierung: 29.01.2013 Impressum Sitemap Seitenanfang