KW 19&xnbsp;&xnbsp;
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RECHTSPRECHUNG&xnbsp;&xnbsp;|&xnbsp;&xnbsp;PRAXISWISSEN&xnbsp;&xnbsp;|&xnbsp;&xnbsp;BETRIEBSRATSWAHL 2018&xnbsp;&xnbsp;|&xnbsp;&xnbsp;LESETIPPS
Liebe Leserinnen und Leser,
nun ist es soweit. Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist verabschiedet. Es dient der Anpassung an die ab Mai 2018 gültige EU-Datenschutz-Grundverordnung. Kritik kommt von vielen Seiten. Was heißt das für den Beschäftigtendatenschutz? Was für die Videoüberwachung? Wir haben unseren Experten Prof. Dr. Peter Wedde um einen allerersten Überblick gebeten.
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Welches Arbeitszeitmodell ist das richtige? Die aktuelle Ausgabe der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) stellt verschiedene Lösungen vor und sagt Betriebsräten, worauf sie zu achten haben. Den vollständigen Beitrag haben wir für Sie weiter unten kostenfrei eingestellt.
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Wer kennt sich schon im Sozialrecht aus? Die Materie ist anspruchsvoll und oft gefürchtet. Abhilfe schafft unser soeben in Neuauflage gedruckter Kompaktkommentar Sozialrecht. Er enthält viele Praxistipps und ist für Betriebsräte geschrieben.
Ihnen eine gute Arbeitswoche.
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Bettina Frowein
PROGRAMMLEITUNG
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AKTUELLE MELDUNGEN

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Sozialrecht
Betriebsräte benötigen Kenntnisse im Sozialrecht
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Das Sozialrecht spielt im Arbeitsleben eine wichtige Rolle. Für die richtige Beratung von Beschäftigten sind Kenntnisse im Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht unerlässlich. Dabei sind beide Rechtsgebiete sehr komplex und stellen Betriebsräte vor große Aufgaben. Welche das sind, erläutert Dr. Judith Kerschbaumer, Mitherausgeberin unseres Kompaktkommentars Sozialrecht.
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Datenschutz
Neuer Datenschutz steht
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Der Bundestag hat ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verabschiedet. Das soll zusammen mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Das neue BDSG füllt jene Spielräume aus, die die DSGVO den nationalen Gesetzgebern überlassen hat. Was bedeutet das für den Datenschutz? Unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde gibt einen ersten Überblick zur neuen Rechtslage.
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Infodienst Schwerbehindertenrecht und Inklusion
RECHTSPRECHUNG

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Sozialversicherungspflicht
Krankenschwester ist nur auf dem Papier »Dienstleisterin«
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Eine auf Intensivpflege spezialisierte Krankenschwester ist in dem Krankenhaus beschäftigt, in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringt. Sie ist auch dann abhängig beschäftigt einschließlich Sozialversicherungspflicht , wenn sie einen »Dienstleistungsvertrag« unterschrieben hat. Maßgeblich für diese Sicht der Dinge sind allein die Weisungsbindung und die Eingliederung in die betriebliche Organisation so das Sozialgericht Heilbronn.
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Kündigung
BAG zur Mitbestimmung bei Kündigung
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Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Hat der Betriebsrat Bedenken, muss er diese dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Tut er das nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Soweit das BetrVG. Wann der Arbeitgeber jedoch schon vor Ablauf der Wochenfrist von einer finalen Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen darf, hat jetzt das BAG klargestellt.
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TÜV Nord: Arbeitnehmerdatenschutz
PRAXISWISSEN

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Qualifizierung 4.0
So bestimmt der Betriebsrat bei Weiterbildung mit
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Beim digitalen Wandel ist die betriebliche Weiterbildung ein Schlüssel zur Zukunft der Arbeit. Sie sichert Arbeitsplätze und ermöglicht Beschäftigten Aufstiegschancen. Es geht aber auch um den Erfolg der Unternehmen. Die Zeitschrift »Gute Arbeit« (GA) 4/2017 zeigt, wie Betriebsräte Weiterbildung für alle Beschäftigten mitgestalten können.
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Arbeitszeit
Welche Arbeitszeit passt zu meinem Betrieb?
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Vertrauensarbeitszeit oder Zeiterfassung? Gleitzeit, Kernarbeitszeit oder eine Kombination aus beidem? Und was sind eigentlich Funktionszeiten? Das richtige Arbeitszeitmodell für den eigenen Betrieb zu finden, ist für Betriebsräte nicht einfach. Die Anwälte Marc-Oliver Schulze und Eva Ratzesberger stellen in der »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 5/2017 verschiedene Modelle vor. Den kompletten Beitrag lesen Sie hier kostenfrei.
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BETRIEBSRATSWAHL 2018
Betriebsratswahl
Wahlvorstand darf Gewerkschaft hinzuziehen
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Der Wahlvorstand hat das Recht, bei seinen Sitzungen Berater der Gewerkschaft einzuladen. Der Arbeitgeber kann nicht verhindern, dass die Gewerkschaft die Betriebsräume betritt, indem er Sitzungsräume außerhalb des Betriebsgeländes anbietet so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Was das für die Praxis bedeutet, erklärt Bettina Krämer von der DGB Rechtsschutz GmbH.
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LESETIPPS
SozialrechtEU-Datenschutz-Grundverordnung
Natalie Brall, Judith Kerschbaumer, Ulrich Scheer, Bernd Westermann
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Peter Wedde
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Sozialrecht
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EU-Datenschutz-Grundverordnung
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Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung - SGB I bis SGB XII und SGG
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Kurzkommentar mit Synopse BDSG - EU-DSGVO
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Redaktion: Leslie Schilling
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